Haftung

Die Dokumentation des ZUGFeRD-Formats wurde nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen; es wurden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die zum ZUGFeRD-Format zusammengestellten Informationen fehlerfrei sind. Die AWV e.V. prüft und aktualisiert die Informationen zum ZUGFeRD-Format ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Informationen verändern. Die AWV e.V. behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Dokumentation zum ZUGFeRD-Format vorzunehmen.

Die ZUGFeRD 2.2-Spezifikation basiert auf der europäischen NORM EN 16931. Das DIN ermöglicht die kostenfreie Nutzung der Teile EN 16931-1:2017-06 und CEN/TS 16931-2:2017-06 der Norm unter folgenden Bedingungen:

CEN UND DIN übernehmen keinerlei Haftung bezüglich der Nutzung des Inhalts und des Gebrauchs einer solchen, abgeleiteten Anwendung wie z.B. ZUGFeRD 2.2 und geben keine ausdrücklichen oder implizierten Garantien für irgendeinen Gebrauch eines solchen Derivats. Im Zweifelsfall haben die Nutzer immer den Inhalt der Veröffentlichungen von DIN heranzuziehen (EN 16931-1:2017-06, CEN/TS 16931-2:2017-06), welche den offiziellen maßgeblichen Text der europäischen Norm zur Verfügung stellen.
Ferner übernimmt die AWV e.V. keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Dokumentation zum ZUGFeRD-Format. Installation und Nutzung des ZUGFeRD-Formats geschieht auf eigene Gefahr. Außer im Falle vorsätzlichen Verschuldens oder grober Fahrlässigkeit haftet die AWV e.V. weder für Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Kommunikationsverlust, Einnahmeausfall, Vertragseinbußen, Geschäftsausfall oder für Kosten, Schäden, Verluste oder Haftpflichten im Zusammenhang mit einer Unterbrechung der Geschäftstätigkeit, noch für konkrete, beiläufig entstandene, mittelbare Schäden, Straf- oder Folgeschäden und zwar auch dann nicht, wenn die Möglichkeit der Kosten, Verluste bzw. Schäden hätte normalerweise vorhergesehen werden können. Die AWV e.V. übernimmt insbesondere keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit einer Umsetzung des ZUGFeRD-Formats in eine Anwendung zur Übertragung, Ermittlung oder Erzeugung von Rechnungsdaten.

Urheberrecht ZUGFeRD Spezifikation

Inhalt und Struktur dieser ZUGFeRD Spezifikation sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung durch die AWV e.V.

Nutzung des "ZUGFeRD“ Logos

Die beiden Wort- und Bildmarken "FeRD" und "ZUGFeRD" sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung des ZUGFeRD-Logos ist unter Beachtung der Vorgaben zur Logo-Nutzung möglich, siehe Grundsätze zur ZUGFeRD-Logo-Nutzung.

Nutzungsrechte für das ZUGFeRD-Format

Zweck des Forums für elektronische Rechnungen bei der AWV e.V („FeRD“) ist u.a. die Schaffung und Spezifizierung eines offenen Formats für strukturierten elektronischen Datenaustausch auf der Grundlage offener und nicht diskriminierender, standardisierter Technologien („ZUGFeRD-Format“)

Das DIN hat bezüglich der Nutzung der Norm sowie zur Nutzung von Derivaten die folgenden Regelungen getroffen: Den Nutzern wird gestattet, diese Veröffentlichung zur Weiterentwicklung zu nutzen. Weiterentwickelte Anwendungen, die auf dieser Veröffentlichung beruhen oder Informationen aus dieser Veröffentlichung verwenden, müssen eine Erklärung beinhalten, die den Nutzern sichtbar verdeutlicht, dass dies eine Anwendung der Veröffentlichung ist und die gleichzeitig aussagt, dass diese Wiedergabe mit der Erlaubnis des CEN und des DIN als Inhaber des Copyrights erfolgt.
Hierfür bietet FeRD allen Unternehmen, Organisationen der öffentlichen Verwaltung und Endnutzern eine Lizenz für die Nutzung des urheberrechtlich geschützten ZUGFeRD-Formats zu fairen, sachgerechten und nicht diskriminierenden Bedingungen an.

Für die Nutzung der ZUGFeRD 2.2 Technischen Artefakte (Schemata und Schematron) gelten die Apache 2.0 Lizenzbedingungen. Diese können unter dem Link https://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0 eingesehen werden.

Im Einzelnen schließt die Nutzungsgewährung ein:

Unter stetiger Beachtung der zuvor genannten Nutzungsrechte räumt das FeRD eine Lizenz für die Nutzung des urheberrechtlich geschützten ZUGFeRD-Formats in der jeweils geltenden und akzeptierten Fassung (www.ferd-net.de) ein.

Die Lizenz beinhaltet ein unwiderrufliches Nutzungsrecht einschließlich des Rechts der Weiterentwicklung, Weiterbearbeitung und Verbindung mit anderen Produkten.

Die Lizenz gilt insbesondere für die Entwicklung, die Gestaltung, die Herstellung, den Verkauf, die Nutzung oder anderweitige Verwendung des ZUGFeRD-Formats für Hardware- und/oder Softwareprodukte sowie sonstige Anwendungen und Dienste.

Diese Lizenz schließt nicht die wesentlichen Patente der Mitglieder von FeRD ein. Als wesentliche Patente sind Patente und Patentanmeldungen weltweit zu verstehen, die einen oder mehrere Patentansprüche beinhalten, bei denen es sich um notwendige Ansprüche handelt. Notwendige Ansprüche sind lediglich jene Ansprüche der wesentlichen Patente, die durch die Implementierung des ZUGFeRD-Formats notwendigerweise verletzt würden.

Der Lizenznehmer ist berechtigt, seinen jeweiligen Konzerngesellschaften ein unbefristetes, weltweites, nicht übertragbares, unwiderrufliches Nutzungsrecht einschließlich des Rechts der Weiterentwicklung, Weiterbearbeitung und Verbindung mit anderen Produkten einzuräumen.

Die Lizenz wird kostenfrei zur Verfügung gestellt.